Blue Flower

Das Projekt Kirchholztunnel ist jetzt im ersten Referentenentwurf im "vordringlichen Bedarf" eingereiht. Wenn der BVWP im kommenden Jahr Gesetz wird, sieht man weiter.

Neuste Infos gibt es auf www.wahlberechtigt.de

April, April 2013:

Es war nicht der 1. sondern der 21.April 2013

Unser Dank an alle Reichenhaller Bürger, für das kraftvolle Signal an alle Stadt-, Landes- und vor allem Bundespolitiker

49,8% zu 50,2% hätte schon gereicht, aber wieder einmal deutlich zu zeigen, was man von einem Ratsbegehren in Bad Reichenhall hält, das war absolute Spitze!

Jetzt kommt es darauf an, was die Stadtverwaltung und die Stadträte daraus machen.

Bestimmt kein weiteres Ratsbegehren, das dann noch einmal 30.000 € kostet?

 

Doch, nun lässt man sich das noch etwas mehr kosten! Man schätzt den Bürgerentscheid für oder gegen Olympia auf fast 100.000 Euro im Landkreis

Braucht man das wirklich?    Wir sagen Nein

 

Auch das ist restlos in die Hose gegangen, aber "mir hams ja" (zumindest nötig)

 

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Bad Reichenhall und seine Bürgerbeteiligung

erlebt man das jetzt beim Kirchholztunnel in gleicher Weise?

Nennt man es Tradition, oder nur Geschichte?

Jedenfalls ist das die Geschichte der erfolgreichen aber letztlich sinnlosen Bürgerbeteiligung dort:

Es war einmal eine Stadt Bad Reichenhall, die beschlossen hatte, dass das Hallenbad abgerissen wird, und ein Neubau an die bestehende Therme kommen soll

Kaum zu glauben, aber es regte sich Widerstand in der Bürgerschaft, das Bad sollte nicht an der Therme, sondern am alten Platz an der Münchner Allee entstehen

Im November 2007 initierte die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren, es gab von offizieller Seite viele Einwände

Am 10.02.2008 kam es dann zum Bürgerentscheid, der Bürger konnte sein Votum abgeben

Und der Bürger hat entschieden, dass das Sport- und Familienbad an der Münchner Allee gebaut werden soll

Das Ergebnis hat dem Bürgermeister, der Stadtratsmehrheit, überhaupt nicht in das Konzept gepasst, unglaublich was der Bürger da verlangte!

Nach einer gewissen Zeit der Fassungslosigkeit hat der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU und FWG dann in der Stadtratssitzung am 08.April 2008  -ja es war der 8. und nicht der 1. April- ein Ratsbegehren verabschiedet. Die Ratsmehrheit verlangte, dass das Sport- und Familienbad an der Therme errichtet wird.

Am 22.06.2008 wurden die Bürger Bad Reichenhalls gemäß Bayerischer Gemeindeordnung erneut an die Urnen gerufen, obwohl sie die Meinung dazu bereits im Februar klar geäußert hatten.

Da kam dann auch noch die Hochschule Bad Honnef ins Spiel, angeblich hatte sie den Grund an der Münchner Allee gekauft, so dass es eigentlich gar keine Möglichkeit mehr gab, das Sport- und Familienbad dort zu errichten. Bad Reichenhall wurde Hochschulstandort, man sieht ihn nur noch nicht so richtig, den Campus, der damals versprochen wurde!

Aber die Räte hatten keine wirklich gute Überzeugungsarbeit geleistet, das Ratsbegehren fiel mit Pauken und Trompeten durch, das Quorum wurde nicht erreicht

Und nun??????

Dann hatte sich die Ratsmehrheit darauf geeinigt, das Trauerjahr abzuwarten, was blieb denn anderes übrig!

Und hat dann ganz ohne Bürgerbeteiligung genau das gemacht, was man schon immer wollte, was der Bürger aber einfach nicht begreifen konnte:
Das Sport- und Familienbad wurde jetzt
ohne
Bürgerbeteiligung genau da gebaut wo man es ohne Bürger schon immer haben wollte

Und nun 2016 Jahre nach der Geburt des Herrn, hat die Stadt das Sport- und Familienbad hergeschenkt, weil der jährliche Verlust nicht mehr tragbar war. Aber die Schulden hat man wenigstens noch, ist ja auch was!