Es ist vollbracht!

Es war ein 13ter im November, 2012 Jahre nach Christi Geburt, als die Christlich Soziale Union folgenden Antrag in den Stadtrat einbrachte:

Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung  des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?

 Na Toll! Und was hat man die letzten 30 Jahre getan?

Alles, damit dieser Tunnel nicht gebaut wird?

Begründung:

Bad Reichenhall hat ein Verkehrsproblem, das dringend gelöst werden  muss. Einen besonderen Verkehrsschwerpunkt stellt zunehmend die Umgehungsstraße dar, der für die dortigen Anwohner Belastungen größten Ausmaßes  mit  sich bringt. Allen seriösen Schätzungen zufolge wird der Straßenverkehr auch in Zukunft weiter zunehmen. Daher bemüht sich die Stadt Bad Reichenhall gemeinsam mit Fürsprechern auf Landes- und Bundesebene schon seit Jahrzehnten um tragfahige Lösungen zur Bewältigung des Verkehrs.

Woher die CSU in Bad Reichenhall die Erkenntnis nimmt, dass der Verkehr weiter zunehmen wird? Möglicherweise vom Verkehrsgutachter Dr. Kurzak? Aber selbst der musste eingestehen, dass etwa ab 2012 keine Verkehrszunahme mehr zu erwarten ist

Dass man sofort etwas für die Anwohner dort tun muss, hat sogar OB Dr. Lackner beim Wahlkampf eingeräumt, er werde sich für einen umfassenden und effektiven Lärmschutz an der Umgehungsstraße einsetzen, teilte er damals mit. Bisher hat er dazu nach der Wahl noch nichts konkretes mitgeteilt! Nur die neueste Aussage, dass nur der Tunnel eine Lösung ist, entgegen der Meinung, vor der Wahl

Die CSU bezweckt mit dem Vorhaben eines Ratsbegehrens dreierlei: (beschreibt sie in ihrem Antrag)

1.  Wir treten in einer so wichtigen Frage für eine echte Bürgerbeteiligung ein und wollen den Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit geben, sich aktiv einzubringen. Alle Bürger haben die  Möglichkeit sich frei über pro  und contra  zu informieren und ihre Meinung mittels einer Abstimmung unbeeinflusst kundzutun.
2. Wir wollen eine offene gesellschaftliche Diskussion ermöglichen und einen breiten Rückhalt für das künftige Handeln der Stadt erwirken. Dabei ist uns wichtig, die Meinung aller Reichenhallerinnen und Reichenhaller einzuholen und fortan dem Eindruck entgegenzuwirken, eine sich in medialen Mitteilungen stark gerierende Minderheit spreche für die Gesamtheit der Reichenhaller.
3. Im Sinne einer vorausschauenden bürgernahen Politik erreichen wir mit einem Bürgerentscheid auch klare Verhältnisse, einen eindeutigen Handlungsauftrag und ein kraftvolles Signal an die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund, sich für die Behebung der drängenden Verkehrsprobleme im Reichenhaller Tal einzusetzen.

Schön und gut, mit diesem eindeutigen Handlungsauftrag, war der bisher nicht vorhanden, hat der Stadtratsbeschluß dafür nicht ausgereicht?

Bedarf es wirklich eines so starken Wecksignals an die Landes- und Bundespolitiker?
Vor allem eines so teueren Wecksignals!
Hat man wirklich so viel Geld über, in der Stadt Bad Reichenhall?

Und dann fragt sich, an wen senden wir dieses "deutliche Signal"?

An welchen Landespolitiker? Gibt es da jemand?

Ja, da war schon mal jemand bei einem Spatenstich in der Zeitung abgebildet, aber ob sich da etwas bis zum Ende der Legislaturperiode tut? Kaum!
Aber im Herbst wird gewählt, und da gibt es neue Landespolitiker
Bei uns macht das dann die bisherige Servicekraft des alten Landespolitikers
Die weiß dann sicher wie man mit Anfragen umgeht, wußte sie bisher ja auch, was wird sich also tun, mit einem neuem Gesicht!

Und dann der Bundespolitiker, der auch keinen Hering vom Teller zieht, jedenfalls bisher nicht vom Teller gezogen hat.

Das Kloohäusl in Freilassing, und in Berchtesgaden, gut, das hat er geschafft, aber sonst?

Das, was unser Wahlkreisabgeordneter im Bund bewegt, ist in erster Linie der Mund!
Der Mund, aus dem man hört, dass der Bund mit dem Flughafendesaster in Berlin nichts zu tun hat, "wir haben ja nur 25%"! Und wenn dem Staatssekretär bei den Aufsichtsratsitzungen dann das Kinn auf die Brust sank, hat man das als Zustimmung gewertet, der Bund kann ja nichts dafür, dass bei der Planung und Ausführung geschlafen wurde.
Und da ist dann auch noch Stuttgart 21, vom BMVBS aus der Versenkung geholt, wird  er es wohl wieder versenken müssen. Sein Haus hat gesagt, dass das nicht finanzierbar ist, aber der Zar wusste davon im Perserreich nichts.

"Unterste Ebene, hat nichts zu sagen" so klang es aus dem Munde von Zar Peter!

Und da war auch noch der große Coup mit der Durchführungsverordnung für den Anflug auf den Züricher Flughafen. Stolz verkündet, und dann schnell versenkt, denn was da vom Hause Ramsauer verhandelt wurde, hat sogar die Parteifreunde auf die Palme gebracht.
Kommt es davon, wenn die Mitarbeiter nicht nach Qualifikation, sondern nach Begeisterung für die Partei ausgewählt werden?

Die Süddeutsche Zeitung hat das jüngst ganz zutreffend geschildert

Zurück zum Ratsbegehren, nun kann sich also der Bürger in Reichenhall unbeeinflusst informieren, hat die CSU behauptet

Wo denn? Hallo, ist da wer?

Ist da wer mit den Planfeststellungsunterlagen?

Ist da wer, der die Verkehrszahlen erklärt?

Ist da wer, der das geologische Gutachten erklärt?

Ist da wer, der die Diskrepanz zwischen amtlicher Verkehrszählung und den bauamtsgerechten Zahlen des Verkehrsgutachters erklärt?

Oder werden sich die Bürger ebenso wie die Stadträte ausreichend informieren?

Es soll tatsächlich Stadträte geben, die mehr als die ersten zwölf Seiten dieses mehr als 2000 Seiten umfassenden Werkes gelesen haben.

Ob Sie das dann verstanden haben?

Fragt man nach Details,  wird man bestimmt staunen!

Aber wer wirklich Interesse an dem Projekt hat, kann hier weiterlesen

An diesem denkwürdigen 13. November wurde auch abgestimmt, hier das Ergebnis ganz detailliert:

Für diesen Antrag haben gestimmt:

• Die CSU komplett mit 8 Stadträten, plus dem Bürgermeister
  es fehlten die Stadträte Dr. Evi Jung und Werner Mägerle
• Die Grünen im Stadtrat, ohne Bruno Rettelbach
• Stadtrat Schröter von der FDP

insgesamt 13 Stimmen für den Antrag auf Ratsbegehren, wie von der CSU eingebracht

Gegen diesen Antrag haben gestimmt:

• Die FWG komplett
• Die SPD komplett
• Bruno Rettelbach von den Grünen

insgesamt 10 Stimmen gegen diesen Antrag, damit war der Antrag mehrheitlich angenommen, seitdem läuft die Zeit bis zum Faschingssonntag!

War das mit dem Antrag jetzt ernst gemeint, oder war es nur ein Faschingsscherz?

Von der Terminabstimmung und dem Prozedere wird es vermutlich so gemeint sein

Das war nicht irgendein Vor- Vor-Antrag, nein, am 13.11.2012 wurde ein Ratsbegehren beschlossen

Dann muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid dazu stattfinden, der letzte Termin ist der Faschingssonntag. Hat die CSU bestimmt ganz bewusst so gemacht, man hat ja sonst nichts zu lachen

........ es sei denn, man einigt sich nach Artikel 18a Absatz 10, der Bayerischen Gemeindeordnung mit dem Stadtrat darauf, dass die Frist um höchstens 3 Monate verlängert wird

Der 21.April 2013 liegt gerade noch so in diesen 6 Monaten

Der 1.April 2013 geht nicht, das ist ein Montag, aber 2018 ginge sich das dann schon wieder aus, Zeit hat man ja !

Über Feinstaub wird viel geredet, aber wenig gemessen

Man hat diese Stationen bevorzugt in Luftkurorten aufgebaut, Bad Reichenhall gehört nicht dazu! Also die Stadt ist schon ein Luftkurort, aber es gibt dort eben keine Station um Feinstaubwerte zu messen und zu bewerten. Die stehen dann besser in Warmensteinach, Bad Heilbrunn, Bad Aibling und Aschau im Chiemgau.

Aber vielleicht ist die Belastung mit Feinstaub im Talkessel wirklich zu hoch, die Süddeutsche Zeitung hat hier ganz interessante Studien zur Schädigung durch Feinstaub aufgeführt. Dort wird das zwar beschränkt, "bei Frauen setzen Gedächtnisverlust und andere kognitive Einschränkungen früher ein", möglicherweise macht sich das aber auch bei männlichen Exemplaren in Bad Reichenhall jetzt schon bemerkbar. Muss man sich  Sorgen machen, sollte man mal durchlüften?